Nötige Maßnahmen gegen dürfen nicht missbraucht werden,

Nötige Maßnahmen gegen dürfen nicht missbraucht werden, um Parlamente auszuschalten oder Pressefreiheit zu beschränken. Wir fordern von der EU-Kommission, gegen Politik wie die von , und anderen vorzugehen. Unterstützen Sie den Aufruf!